Impuls: Volker Bouffier

Hessen stützt und braucht ein starkes Europa

Volker Bouffier, Hessischer Ministerpräsident

Auszug aus der Rede

Ein starkes Hessen braucht ein starkes Europa. Ein starkes Land kann man aber nur sein mit einer starken Wirtschaft. Und die Zahlen belegen – Land und Wirtschaft sind stark. Ich möchte hier drei davon aufgreifen:

  • Das Bruttosozialprodukt pro Person ist in Hessen das höchste in Deutschland. Das heißt, der wirtschaftliche Erfolg bezogen auf die Einwohnerzahl ist in keinem Land so hoch wie bei uns.
  • Die höchsten Gehälter Deutschlands werden in Hessen bezahlt, vor Baden-Württemberg, vor Bayern und mit weitem Abstand vor unseren Nachbarländern – das belegte zuletzt der Gehaltsatlas 2016.
  • Wir hatten die größte Rentenerhöhung in den letzten 20 Jahren – also auch eine reale Verbesserung für Menschen, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen.

Diese Zahlen sind Zeugnis unseres Erfolges. Aber sie dürfen kein Grund sein, sich zurückzulehnen. Sie müssen vielmehr Anlass sein, nicht nachzulassen und uns weiter anzustrengen. Das gilt für ausgezeichnete Bildung, das gilt für Infrastruktur,das gilt für digitale Entwicklungen und vieles andere mehr. Wir hier in Hessen haben eine ganz besondere Beziehung zur Europäischen Gemeinschaft, zu ihrem Binnenmarkt und zur
Europäischen Union.

Hessen liegt mitten in Europa, mitten in Deutschland und daraus ergeben sich große Chancen. Wir sind für China, die USA und Lateinamerika das Tor nicht nur für Deutschland, sondern für weite Teile Europas. Das ist eine unserer großen Stärken, die uns neben allen anderen auszeichnet: Wir sind zentraler Verkehrsknotenpunkt für Waren und Personen.

Diese Stärke gilt es zu stützen und weiter aufzubauen. Dazu zählt, mehr als alles andere, die Wettbewerbsfähigkeit des einzigen deutschen Weltflughafens in Frankfurt zu sichern.

Unsere Wirtschaft ist sehr stark exportorientiert – weit mehr als andere Länder. Von unserem Export gehen zwei Drittel in die Europäische Gemeinschaft. Das heißt im Klartext: Der Wohlstand, die Arbeitsplätze, alles, was wir hier vor Ort haben, bis ins letzte Dorf hinein, ist zu zwei Dritteln dem Export nach Europa zu verdanken und damit dem europäischen Binnenmarkt. Wenn man also weiß, dass unser wirtschaftlicher Erfolg untrennbar verbunden ist mit diesem gemeinsamen Markt, mit dieser Europäischen Gemeinschaft, mit den europäischen Grundfreiheiten, dann müsste das eigentlich schon Grund genug sein, zu sagen: Na klar, ein starkes Hessen kann auf Dauer nur erfolgreich und stark sein, wenn es eine starke Europäische Gemeinschaft gibt.

Auch beim Blick auf die traditionell sehr starken hessischen Branchen wird die Bedeutung eines funktionierenden europäi¬schen Binnenmarktes schnell sichtbar. Sowohl in der Chemie-als auch in der Pharmaindustrie haben wir Exportquoten von nahezu 80 Prozent. Sie sind die Pfeiler unseres Wohlstandes. Das sind nicht nur Weltfirmen, die jeder kennt, sondern auch sehr viele mittelständische Unternehmen.

Auch wenn die Vorteile klar auf der Hand liegen, stellt sich selten Begeisterung ein, wenn wir von Europa reden, wenn wir von einem gemeinschaftlichen Binnenmarkt reden. Europa wird meistens assoziiert mit: Krise, Bürokratie, Entscheidungs¬unfähigkeit, Unübersichtlichkeit – und ja, irgendwo ist überall etwas dran. Aber diese gesamte europäische Bürokratie ist ungefähr so groß wie die Verwaltung der Stadt Köln, inklusive sämtlicher Hausmeister und Übersetzer. Ein Vergleich, der schon etliche Male verwendet wurde, aber immer noch keinen interessiert. Denn Vorurteile lassen sich nur in den wenigsten Fällen durch Fakten beeindrucken.

Man kann natürlich versuchen, mit nackten Zahlen zu überzeugen – aber das bedingt erstens, dass die Leute zuhören, zweitens, dass sie es verstehen, und drittens, dass sie ihre
Vorurteile überwinden. Und das ist nicht einfach. Der deutlichste Ausdruck dieser Unzufriedenheit, aber auchUnsicherheit, ist mit Sicherheit die Entscheidung eines Landes, aus dieser Gemeinschaft wieder auszutreten. Bisher kannten wir nur Staaten, die alles daran setzten, in die EU hineinzukommen. Ich bedaure, dass sich die britische Bevölke¬rung mit relativ knapper Mehrheit, aber am Ende mit Mehrheit, für diesen sogenannten Brexit entschieden hat. Dennoch sollten wir nüchtern damit umgehen. Wir sollten darauf achten, dass wir auch in Zukunft eine enge Verbindung mit dem Vereinigten Königreich pflegen. Was aber nicht sein darf: ein Großbritannien mit allen Rechten im europäischen Binnenmarkt, aber keinen Pflichten im Bereich der Zuwanderung. Das wird nicht gehen. Rosinenpickerei – nicht mit uns.

Auf der anderen Seite ist Hessen ein Land mit großen weltweiten Automobilkonzernen wie Opel, die die meisten Fahrzeuge nach Großbritannien verkaufen. Damit sollte unser Interesse groß sein, den britischen Markt nicht komplett abzuschneiden. Angesichts der Entwicklung des Pfunds in den letzten Jahren, wäre die Produktion von Fahrzeugen in Großbritannien eigentlich viel günstiger als in Deutschland.

Dennoch hat Opel gerade erst ein neues Entwicklungszentrum in Rüsselsheim eingeweiht. Die größte Investition von General Motors seit 20 Jahren. Hier bei uns. Hier in Hessen, im Rhein-Main-Gebiet, in einem Unternehmen, das sich über viele Jahre großen Herausforderungen stellen musste. Warum? Weil nicht nur wir selbst an die Zukunft unseres Landes glauben, sondern uns auch die restliche Welt als attraktiven Standort wahrnimmt. Trotz unserer guten wirtschaftlichen Position möchte ich betonen: Wir müssen versuchen, weiterhin enge Beziehungen zu halten. Denn es geht nicht nur um Wirtschaft, es geht auch um die NATO, um internationale Verantwortung und vieles andere mehr.

Wir haben außerdem einen weiteren Standortvorteil, den kein anderes Bundesland in dieser Ausprägung vorweisen kann, der uns auszeichnet. Das ist der Finanzplatz Frankfurt – der größte auf dem Kontinent. Und ich mache mir Sorgen über dessen Entwicklung. Die Deutsche Bank, die gesamte deutsche Finanzwirtschaft steht unter extremem Druck. Da kommt vieles zusammen. Hohe regulatorische Anforderungen, massive Investitionen, insbesondere in die IT, und der komplette Zusammenbruch des „Brot- und Buttergeschäfts“, nämlich des Zinsgeschäfts, das für die Finanzwirtschaft, insbesondere für die traditionelle Finanzwirtschaft, so wichtig war. Dinge, die uns noch sehr stark beschäftigen werden.

Jetzt gilt es, sich ergebende Chancen zu ergreifen, wie beispielsweise im Zuge des Brexit. Ich glaube, dass London auch in Zukunft ein Weltfinanzzentrum bleiben wird. Daher stellt sich schon heute für eine ganze Reihe von Unternehmungen, aber auch Finanzinstitute die Frage: Ist es klug, eine im Euro-Raum bereits vorhandene Vertretung weiter auszubauen und zu stärken, oder, wenn nicht vorhanden, überhaupt eine Vertretung zu installieren? Das ist die Gelegenheit, unseren Finanzstandort beliebt zu machen und mit seinen Vorteilen zu überzeugen. Gelingt dies, erschließt sich für uns die Chance, für all die Menschen, die jetzt auf Dauer ihre Arbeit verlieren werden, wieder zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Und deshalb liegt es auf der Hand, dass ein so wirtschaftsstarkes Land, ein Land, das so international verflochten ist, wie unseres, auch ein riesiges Interesse daran haben muss, dass diese Europäische Gemeinschaft auch in Zukunft stark ist.

Wenn man darauf hinweist, dass Europa eigentlich eine Erfolgsgeschichte ist, dann ernten Sie bestenfalls müdes Achselzucken. Warum ist das eigentlich so? Ist alles verges-sen, was Europa ausmacht? Überlassen wir unsere Zukunft nur noch den Kritikastern, oder haben wir gelegentlich den Mut, auch einmal gegenzuhalten? Es heißt gelegentlich: „Europa fehlt eine Seele. Man kann sich nur für etwas erwärmen, das eine Emotionalität hat.“ Ja, da ist etwas Wahres dran. Genau zu diesem Thema gab es einen sehr interessanten Artikel von Frau Professor Frevert in der FAZ. Sie hat dort sehr überzeu¬gend nachgewiesen: Man kann keinem Menschen verordnen, etwas zu mögen. Es muss von ihm und aus ihm selbst kommen. Ihr Rat? Immer wieder zu informieren, immer wieder das Gespräch zu suchen, die Schwäche nicht wegzudiskutieren, sondern sie offen anzusprechen. Deutlich zu machen, wo es sich für den Einzelnen erkennbar und erfahrbar lohnen könnte, sich für die europäische Sache stark zu machen.

Wir erleben eine Zeitenwende. Eine Zeitenwende mit der Sehnsucht nach Übersichtlichkeit, der Sehnsucht nach Orientierung, der Sehnsucht nach kleinen Einheiten. Das kann man alles sehr gut verstehen. Gewissheiten lösen sich immer weiter auf. Vertrautes wird weniger, Dinge verändern sich schnell. Die Digitalisierung, die Grundherausforderung der demografischen Entwicklung, die Krisen um uns herum. Vieles, was wir geordnet glaubten, ist durcheinander geraten. Es ist nachvollziehbar, dass sich viele überfordert fühlen und hoen, in kleinen überschaubaren Einheiten wieder zu dem zu kommen, was die Menschen sich eigentlich wünschen: eine – ich sage nicht „heile“ – aber für ihn überschaubare Welt. Globalisierung wird nicht als Chance empfunden, sondern als Bedrohung. Ein Europa, das an der Wallonie scheitert, kann kein Erfolgsprojekt sein. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, Europa muss entscheidungsfähig sein, und dann gleichzeitig 50 Regionalparlamente befragen. Das kann man machen, aber das Ergebnis ist erkennbar. Es gibt also Vieles, an dem wir arbeiten müssen und auch arbeiten können.

Wir müssen ehrlich sein: Die Europäische Gemeinschaft ist nicht das Paradies. Aber ich kenne keine Region der Welt, in der die Menschen so frei, so sicher und in nie gekanntem Wohlstand leben. Wir sind die erste Generation – die erste – die nicht wie jede Generation vorher in den Krieg gezogen ist. Europa war eine einzige Abfolge von Kriegen. Und die große Idee, Interessenunterschiede auszugleichen, ganz ohne Krieg in einem System von Verträgen und Gemeinschaft – das war die Lehre der zwei verheerenden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts. Ich weigere mich zu glauben, dass das heute keinen mehr interessiert.

Wirtschaft kann nur gedeihen in friedlichen Verhältnissen – nach innen und nach außen. Ökonomie braucht einen Rahmen. Und diesen Rahmen gibt die Europäische Gemeinschaft. Ja, wir haben eine Menge Probleme und wir haben Krisen, aber wir haben auch Chancen. Und wenn wir die Zukunft nicht denen überlassen, die in einer aus meiner Sicht falschen Verblendung in die Nationalstaatsgeschichte zurück wollen oder gar denen, die von den extremen Rändern her Europa gestalten wollen, dann müssen wir gelegentlich schon den Mut haben darüber zu sprechen und zu sagen:

Lassen wir uns nicht von den Kritikern, von den Kleingeistern, von den Ewiggestrigen, den Separatisten und den Extremisten den Mut abkaufen. Europa braucht Realismus, Europa braucht Visionen, aber Europa braucht vor allen Dingen auch ein paar Europäer.