Impuls: Wolf Matthias Mang

Ein freiheitsorientiertes Europa mit funktionierendem Binnenmarkt

Wolf Matthias Mang, VhU-Präsident

Auszug aus der Rede

Europa ist eine Insel des Friedens, eine Insel der Freiheit und eine Insel des Rechts. Auch wenn sich aktuell starker Nebel über sie herabgesenkt hat. Die Europäische Union hatte Jahrzehnte lang einen guten Lauf. Sie hat sich Zug um Zug erweitert. Zuletzt auf 28 Partner, von denen nun einer ausscheidet: Großbritannien. Ich erinnere mich noch gut an den Elan des Aufbruchs in den gemeinsamen europäischen Markt 1993 – nach einer großen De-Regulierungs-Oensive.

Aktuell aber ist es nicht gut bestellt um die EU. Das BIP-Wachstum ist schwächer als das in der übrigen Welt – allerdings auf hohem Niveau. Die Arbeitslosigkeit ist insbesondere in Südeuropa sehr hoch. Die Investitionen sind schwächer als in den USA und Japan. Die industrielle Basis – der Wertschöpfungsanteil der Industrie – ist überall, außer in Deutschland, rückläufig. Die Staatsverschuldung ist unverändert zu hoch.

Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der EU schwindet: wegen Flüchtlingsdebatte, Niedrigzinspolitik, verfahrener TTIP-Verhandlungen. Kein Wunder, dass die Verkünder einfacher Wahrheiten gegenwärtig Oberwasser haben. Sie suchen in der Rückkehr zu den Nationalstaaten das Heil. Populisten müssen ja nicht den Beweis antreten, dass ihre Versprechen funktionieren.

Aber das ist keine Kunst: Denn was nicht funktioniert, wissen wir alle. Die große Kunst wäre, ein neues stimmiges und mitreißendes Bild der EU zu malen: trotz aller Schwierigkeiten. Auf diese große Kunst warten wir alle.

Was brauchen wir, damit unsere Identitätskrise sich jetzt nicht zu einer Motivationskrise auf Dauer auswächst?

  • Eine Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten,
  • die stetige Stabilisierung durch gemeinsame Taten
  • und eine Reform der Institutionen, wo nötig.

Das wäre schon mal ein Anfang.

Eine Europäische Union mit 27 Partnern hat viel zu verlieren. Sie kann wegen ihrer Vielfalt keine einfache Vision mehr zugrunde legen. Sie wird sich eher als eine Gemeinschaft mit verschiedenen Nutzen-Dimensionen verstehen müssen:

  • als eine Staatengemeinschaft von 27 Nationen.
  • als eine Wirtschaftsgemeinschaft, die ihre vier Freiheiten nutzt.
  • als eine Sicherheitsgemeinschaft, die diese Freiheiten schützt.
  • als eine atmende Währungsunion, die Lösungen auch für Überforderte anbietet, ggf. auch vorübergehende Austritte.
  • als eine Wertegemeinschaft, die von einer Idee der Freiheit getragen wird, die sozial eingebettet ist.
  • und als eine Union, die europäische Bündnisse schmiedet, die nicht von allen EU-Mitgliedern, aber von einigen Nicht-Mitgliedern geteilt wird: wie z. B. den Schengen-Raum, den Europäischen Wirtschaftsraum (z. B. mit Norwegen), die Zollunion (mit der Türkei).

Der Kern Europas ist eine Idee der gleichen Freiheit für alle, die sich durch seine gesamte Geschichte zieht: bei aller Vielfalt seiner Nationen.

Der schwäbisch-preußische Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel hat diese Freiheitsperspektive nach der französischen Revolution klar auf den Punkt gebracht. Und niemand hat die soziale Einrahmung dieser Freiheit einer sozialen Marktwirtschaft präziser beschrieben als der Philosoph John Rawls. Dieser wohl europäischste Amerikaner führt Gerechtigkeit 1970 auf das Freiheitsprinzip und das Dierenzprinzip zurück. Und das ist immer noch der Maßstab der Diskussion.

Das Recht auf Freiheit ist nicht verhandelbar und nur aus der Freiheit Anderer begrenzbar. Bei der Verteilung sozialer Güter geht es um Angemessenheit, nicht um Gleichheit. Wenn die Unterschiede der Menschen bei der Wertschöpfung vor allem den am wenigsten Begünstigten nützen, ist das fair. Wegen dieser gelebten Idee einer fairen Freiheit strömen Menschen aus anderen Kontinenten zu uns: mit der Honung auf ein besseres Leben.

Die Europäischen Verträge stützen sich auf vier Freiheiten, auf denen die Staatengemeinschaft beruht: den freien Verkehr

  • von Personen,
  • von Waren,
  • von Dienstleistungen
  • und von Kapital.

Diese Freiheiten bieten Unternehmern und Arbeitnehmern zugleich die Möglichkeit, grenzüberschreitend tätig zu werden innerhalb eines stabilen Rechtsrahmens. Diese vier Freiheiten sind der exklusive Vorteil unserer multinationalen Union. Sie gibt es sonst nur innerhalb eines Staates. Keine andere Staatengemeinschaft der Welt gewährt so umfassende Freiheiten für Bürger anderer Staaten. Diese Freiheiten sind unser Alleinstellungsmerkmal - weltweit. Deshalb müssen wir alles daran setzen, diese vier Freiheiten nach innen und außen zu sichern.

Im internationalen Wettbewerb ist die EU-27 eine Großmacht. Trotz ihrer aktuellen Wachstumsschwäche. Sie erwirtschaftet 12,4 Billionen Euro. Das ist ein Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Sie ist der zweitgrößte Weltmarkt: nach den USA und vor China. Diese gute Position der EU beruht auf der erfolgreichen Dynamik ihrer Unternehmen und Volkswirtschaften. Sie schaen Beschäftigung, bringen gesellschaftlichen Wohlstand und ermöglichen eine nachhaltige nationale Sozialpolitik. Nur mit Wachstum ist zunehmender sozialer Ausgleich in Europa möglich. Bestes Beispiel sind die neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten. Hier führte der Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens zu spürbarer Annäherung der wirtschaftlichen Lage an die älteren Mitgliedstaaten.

Präsident Juncker und seine Kollegen, Tusk, Dijsselbloom und Schulz haben einen Fahrplan zu mehr Konvergenz vorgelegt. Der Titel: „Die Wirtschaft- und Währungsunion vollenden“. Er nimmt vor allem das Monitoring und die Lenkung der nationalen Sozialpolitiken in den Blick. Hier müssen wir Unternehmer den Präsidenten sagen, dass sie das Pferd nicht von hinten aufzäumen können. Wir müssen zuerst und vor allem die Wirtschaftsgemeinschaft EU zum Wachsen bringen. Wir brauchen konkrete Schritte zur Verwirklichung eines Binnenmarkts für Digitalisierung und Energie. Und allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz: Wir brauchen mehr klare und ambitionierte Freihandelsabkommen. Nur so ermöglichen wir europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu außereuropäischen Märkten.

Wir brauchen CETA. Kein transkontinentales Land ist uns so ähnlich wie Kanada. Wir müssen dieses Freihandelsabkommen hinbekommen. Sonst schaen wir keines mehr. Europa lebt vom Welthandel. Wir dürfen uns selbst nicht die Lebensadern kappen. Für die hessischen Unternehmer verlange ich von den Europapolitikern eine Lösung für die globale Anschlussfähigkeit. Auch müssen wir solche Verträge in überschaubarer Zeit abschließen: Wenn der Zwang zur Einstimmigkeit Beschlüsse verhindert, müssen wir qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zulassen. Wir brauchen TTIP. Wir brauchen nach dem Austritt auch mit Großbritannien ein Handelsabkommen. Ohne Ressentiments, aber auch ohne die Grundfreiheiten preiszugeben. Ohne Rosinen-Picken. Denn: Ohne Solidarität kein Zusammenhalt.

Wir dürfen keine auf Dauer angelegte Transferunion sein. Nur wenn die einzelnen EU-Staaten ihre Haushalte konsequent in Ordnung bringen, können sie das Vertrauen der Märkte in ihre Kreditfähigkeit gewinnen.

Wir müssen auch daran arbeiten, die soziale Kluft zu überbrücken: vor allem zu den südeuropäischen Ländern. Damit alle Mitglieder die EU als Erfolgsprojekt wahrnehmen können. Aber nicht durch Sozialtransfers. Sondern durch Hilfe zur Selbsthilfe: durch Optimierung von Chancen der beruflichen Bildung. Seit Jahrzehnten unterstützt die EU zum Beispiel erfolgreich die Einzelstaaten bei der Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur. Dies ist eine allseits akzeptierte Gemeinschaftsaufgabe. Die Defizite im Bereich der beruflichen Ausbildung in den EU-Staaten müssen uns zu ähnlichen Anstrengungen anspornen. Die duale Ausbildung in Deutschland kann ein Exportartikel werden. Unsere guten Erfahrungen mit der Zweigleisigkeit von Bildung können helfen, diese Defizite abzubauen. Duale Bildung kann die gesamteuropäische Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigern. Sie kann zugleich die Fähigkeit der Jugendlichen stärken, Regionen übergreifend Arbeit dort aufzunehmen, wo sie angeboten wird.

„Europäische Zukunftssicherung par excellence ist die Durchführung gezielter Projekte im Bereich der beruflichen Bildung. Sie sind langfristig die wichtigste gemeinsame Infrastrukturmaßnahme der EU“. Das sagt BDA-Präsident Ingo Kramer. Ich glaube, er hat mit dieser Priorisierung Recht. Ich glaube aber, wir sollten finanziell nicht einfach draufsatteln.

Was also können wir aus der kurzen Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft lernen?

  • Gestärkte Freiheiten entfesseln Dynamik.
  • Geteilte Bildungschancen sind zukunftsträchtiger als Sozialtransfers.
  • Ein funktionierender Binnenmarkt ist ein riesiger Wettbewerbsvorteil. Er muss ausgedehnt werden auf die Innovationsfelder Energie und Digitalisierung.
  • Die Önung zur Welt - gerade über freien Handel - bringt uns weiter als das Schmoren im eigenen Saft.

Das ist leicht gesagt und nur mit erheblichen Anstrengungen umzusetzen. Aber ein lohnenswertes Projekt: Unser Europa!