Ein freiheitsorientiertes Europa mit einem funktionierenden Binnenmarkt

Wolf Matthias Mang

VhU-Präsident

 

Ein freiheitsorientiertes Europa mit einem funktionierenden Binnenmarkt

Nach Jahren der Erweiterung, der engeren Bindungen, einer wachsenden Zahl von Partnern im EURO- und Schengen-Raum, befindet die EU sich in einer Identitätskrise. Weil sie nicht mehr weiß, wofür sie steht, scheint auch ihr Wille geschwächt, mit vereinter Anstrengung ihre führende Position im Wettbewerb der Weltmächte und Weltmärkte zu behaupten.

Damit eine solche Identitätskrise sich nicht zu einer dauerhaften Motivationskrise auswächst, braucht es eine Rückbesinnung auf die Gemeinsamkeiten und ihre Stabilisierung durch gemeinsame Taten. Nach dem 2. Weltkrieg teilten die sechs Gründerstaaten die gemeinsame Vision eines fried-lichen Europas, das seine Freiheit gegen die Feinde der Freiheit jenseits des Eisernen Vorhangs verteidigt und seine Werte aus dem christlichen Menschenbild schöpft. Ein Europa mit 27 Partnern kann keine vergleichbar homogene Vision mehr zugrunde legen. Sie wird sich eher als eine Gemeinschaft unterschiedlicher Nutzen-Dimensionen verstehen müssen. Als eine Wirtschafts-gemeinschaft, die ihre vier Freiheiten nutzt. Als eine Sicherheitsgemeinschaft , die diese Freiheiten gegen ihre vielfältigen Bedrohungen schützt. Als eine atmende Währungsunion, die Lösungen auch für Überforderte anbietet. Und als eine Wertegemeinschaft, die Leistung und Verteilung in eine faire Balance bringt, dabei aber sich darüber im Klaren ist, dass nur das Erwirtschaftete chancengerecht verteilt werden kann.

Der Kern: Freiheiten nutzen und schützen
Nur ein Europa, das seine Freiheit und seine Wettbewerbsfähigkeit stärkt, wird stark genug sein, Wachstum, Wohlstand und Frieden zu erhalten. Die Europäischen Verträge stützen sich auf vier Grundfreiheiten, auf denen die Staatengemeinschaft beruht: den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Sie bieten Unternehmen wie Arbeitnehmern die Möglichkeit, innerhalb eines stabilen und einheitlichen Rechtsrahmens grenzüberschreitend tätig zu werden. Dies ist ein exklusiver Vorteil unserer multinationalen Union, der die Stärke und Attraktivität des europäischen Projekts wesentlich ausmacht. Folglich müssen wir alles daran setzen, diese vier Freiheiten zu sichern.

Die Wirtschaftsgemeinschaft: EU-27 zum Wachstumsprojekt machen
Im internationalen Wettbewerb der Märkte ist die EU-27 eine Großmacht, die mit 12,4 Billionen Euro ein Fünftel des weltweiten Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet. Sie ist nach den USA der zweitgrößte Weltmarkt mit leichtem Vorsprung vor China. Auch innerhalb der EU dasselbe Muster: drei Länder – Deutschland, Frankreich, Italien – erwirtschaften mehr als die Hälfte der Wertschöp-fung. Diese gute Nr. 2-Position der EU ist hart erarbeitet durch die Anstrengungen der einzelnen Mitgliedsstaaten und funktionierende EU-Institutionen. Sie ist kein Selbstläufer. Sie muss immer wieder aufs Neue erarbeitet werden. Die starke Position der EU beruht auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft, wirtschaftlichem Erfolg einzelner dynamischer europäischer Unternehmen und Volkswirt¬schaften. Sie sind die Voraussetzung für Beschäftigung, breiten gesellschaftlichen Wohlstand und eine nachhaltige nationale Sozialpolitik.

Um die Wirtschaftsgemeinschaft EU insgesamt voranzubringen müssen wir sie als supranationales innovatives Wachstumsprojekt anlegen. Wir brauchen konkrete Schritte zur Verwirklichung des Binnenmarkts auf neuen Feldern. Wir brauchen einen Binnenmarkt für Digitalisierung und Energie. Der digitale Binnenmarkt, ein europaweit verlässlicher Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft sowie der Ausbau von Gigabit-Netzen sind von zentraler Bedeutung für mehr Wettbewerb und Wachstum in Europa. Auch im Energiesektor gilt es, einen funktionierenden Binnenmarkt zu bilden, um mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen und größerer Versorgungssicherheit durch regenerative Energien zu erreichen.

EU – eine Transferunion für Bildungschancen
Eine Wirtschaftsgemeinschaft muss auch eine Wertegemeinschaft sein. Sie darf keine auf Dauer angelegte Transferunion sein: Jeder muss für sich selbst sorgen. Nur durch konsequente Haushaltskonsolidierung können die EU-Länder das Vertrauen der Märkte in ihre Kreditfähigkeit gewinnen. Das ist die wichtigste Voraussetzung für neue zukunftssichernde Investitionen: nicht irgendwo in Europa, sondern jeweils in einen bestimmten Mitgliedsland.

Damit die EU als Erfolgsprojekt aller Mitglieder wahrgenommen wird, muss die EU daran arbeiten, die soziale Kluft vor allem zu den südeuropäischen Ländern zu überbrücken: aber nicht durch zementierte Sozialtransfers, sondern durch den Transfer von Bildungschancen. Seit Jahrzehnten unterstützt die EU zum Beispiel erfolgreich die Einzelstaaten bei der Verbesserung ihrer Verkehrs-infrastruktur mit dem Ziel, den europäischen Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr EU-weit zu verbessern und regionale Defizite abzubauen. Dies ist eine allseits akzeptierte Gemein-schaftsaufgabe. Die heute in EU-Staaten erkennbaren Defizite im Bereich der beruflichen Ausbil-dung müssen uns zu ähnlichen Anstrengungen anspornen. Der Abbau dieser Defizite ist eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Steigerung der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und stärkt zugleich die Fähigkeit der Jugendlichen, Regionen übergreifend Arbeit dort aufzunehmen, wo sie angeboten wird. Europäische Zukunftssicherung par excellence ist die Durchführung gezielter Projekte im Bereich der beruflichen Bildung. Sie sind langfristig die wichtigste gemeinsame Infrastrukturmaßnahme der EU.

 

 

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